Die Freien Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, Diakonie und Paritätischer Berlin haben heute gemeinsam mit dem DGB und dem Landesjugendring unter dem Motto "Kürzungen im sozialen Bereich gefährden uns alle! Freie Träger sind #wichtigeralsdudenkst" vor dem Abgeordnetenhaus klargemacht: Millionen-Kürzungen für Gesundheit, Jugend, Bildung, und Soziales sind eine Bedrohung für Einrichtungen und Projekte! Teilgenommen haben mehrere tausend Mitarbeitende der Wohlfahrtsverbände aus zahlreichen Mitgliedseinrichtungen und -projekten. Die Kundgebung erfuhr eine breite Solidarität: zu den weiteren Unterstützerorganisationen zählten der BUND und "Berlin ist Kultur".
Andrea U. Asch, LIGA-Federführung und Diakonie-Vorständin:
"Dieser Haushalt ist ein drastischer Einschnitt in die Sozialstruktur Berlins. Jetzt zu Weihnachten und zum Jahreswechsel werden sich sehr viele der 120.000 Mitarbeitenden unserer Einrichtungen, Projekte und Initiativen auf kurzfristige Stellenreduzierungen, Verzicht auf Gehaltserhöhungen und vielleicht sogar den Jobverlust einstellen müssen. Der anfängliche Schock bei unseren Mitarbeitenden hat sich in eine große Enttäuschung und Unzufriedenheit gewandelt. Wir werden nicht hinnehmen, dass der Rekordhausalt zum Kürzungshaushalt mutiert. Wir werden das stille Austrocknen des sozialen Berlins nicht hinnehmen. Wir wollen die Unterstützungsangebote für Berlinerinnen und Berliner weiter anbieten. Wir wollen unseren Mitarbeitenden in die Augen schauen und sagen können: "Eure Stadt braucht Euch!" Eure Stadt steht zu Euch!" Dafür werden wir in den nächsten Monaten kämpfen."
Oliver Bürgel, Geschäftsführer Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin:
"Die Unklarheit über die Mittel für notwendige Tarifanpassungen und die anhaltende Ungleichbehandlung freier Träger sind ein massiver Eingriff in die soziale Infrastruktur Berlins. Unsere Mitarbeitenden, die täglich unverzichtbare Arbeit leisten, werden im Stich gelassen. Die einseitige Hauptstadtzulage für Landesbeschäftigte verschärft diese Ungerechtigkeit. Wenn die Politik hier nicht handelt, stehen wir vor einem Kollaps, der die Menschen in unserer Stadt hart treffen wird. Eine faire und bedarfsgerechte Finanzierung ist eine Notwendigkeit, um das soziale Gefüge Berlins zu sichern. Soziale Angebote sind wichtiger als du denkst! Ohne eine faire Finanzierung droht ein Zusammenbruch, der nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Folgekosten nach sich zieht. Soziale Angebote sind essenziell für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Die geplanten Kürzungen sind ein weiterer Schritt hin zu einem sozialen Kahlschlag auf Raten."
Prof. Dr. Ulrike Kostka, Vorstandsvorsitzende Caritasverband für das Erzbistum Berlin:
"Die freien Träger leisten mit ihrer Arbeit einen großen Beitrag für das Gemeinwohl in Berlin. Ohne ihre Arbeit würde Berlin nicht funktionieren. Die Mitarbeitenden der sozialen Einrichtungen verrichten die gleiche Arbeit wie die Kolleg:innen in den Einrichtungen des Landes. Wir wollen nicht mehr, sondern nur Gleichbehandlung der freien Träger. Die Steuereinnahmen dienen allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur dem Land. Deshalb fordern wir Fairness in der Refinanzierung! Wenn die freien Träger nicht besser finanziert werden, müssen sie ihre Angebote im nächsten Jahr deutlich einschränken. Das wäre ein schleichender Abbau sozialer Leistungen. Das kann sich Berlin nicht leisten. Das ist sozialer Sprengstoff!"
Prof. Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin:
"Allein bei der konkreten Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien will der Senat über 40 Mio. Euro sparen: an Schulsozialarbeit, bei Jugendclubs und anderen Projekten z.B. für queere Jugendliche und junge Geflüchtete. Besonders gekürzt werden soll bei den Mitteln, die durch den Gipfel gegen Jugendgewalt aufgestockt wurden. Dabei wissen wir alle: wer jetzt in der Prävention spart, wird es später teuer bezahlen. Auch wenn die Streichung der Mittel für die vereinbarte Tariferhöhung der Mitarbeitenden jetzt vom Tisch zu sein scheint, gibt es immer noch eine große Unsicherheit bei den freien Trägern, ob sie ihre Angebote für die Menschen dieser Stadt aufrechterhalten können. Wir fordern, die Einsparungen im sozialen Bereich zurückzunehmen: Berlins Zukunft ist #unkürzbar!"
Die Wohlfahrtsverbände werden weiterhin den konstruktiven Austausch suchen und klar die Konsequenzen einer Kürzungspolitik in Zeiten ungewöhnlich hoher Sozialbedarfe aufzeigen.
Die Uhr tickt, aber noch können die Berliner Abgeordneten das Ruder herumreißen.
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