Landkreis Barnim: Mit ¨ Prüfdienst ¨ gegen Sozialhilfeempfänger

EBERSWALDE. Evangelische und Katholische Kirche, Caritas und Diakonie haben auf Pläne des Landkreises Barnim, einen "Prüfdienst zur Feststellung von Sozialhilfemißbrauch" einzuführen, entschieden reagiert. Im folgenden dokumentieren wir ihre Stellungnahme:

"Daß finanziell gebeutelte Kommunen immer wieder neue, zum Teil auch fragwürdige Methoden ersinnen, um den leeren Geldbeutel zu füllen, hat eine lange Tradition. Daß dabei insbesondere der wachsende Sozialetat ins Blickfeld gerät, ist verständlich und gehört bereits zur neueren traurigen Tradition. Wenn jedoch eine Behörde eine ganze Gruppe von Menschen unter Druck setzt und bei der Bevölkerung diskreditiert, um neue Einsparpotentiale zu erschließen, so ist dies nach Auffassung der Evangelischen und Katholischen Kirche sowie ihrer Wohlfahrtsverbände, Caritas und Diakonie, ein unglaublicher Skandal und darf niemals zur Gewohnheit werden.
Mit diesen ‚Maßnahmen‘ führt Sozialdezernent Ulrich Gräfe eine neue Qualität der Auseinandersetzung in die seit Jahren andauernde Debatte um Sozialhilfemißbrauch ein. Die ungeprüfte Annahme von ‚mindestens zehn Prozent Mißbrauch‘ dient ihm als Rechtfertigung für eine beispiellose Kampagne gegen die ohnehin stark benachteiligte Gruppe sozialhilfeberechtigter Menschen. Mit ‚Sonderermittlern‘, etwas feiner ‚Prüfdienst‘ genannt, und einem offenen Aufruf zur Denunziation sogenannter engagierter Bürger glaubt Gräfe für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen zu müssen. Ganz allgemein wird eine ‚zunehmende Mißbrauchsmentalität bei Sozialhilfeempfängern‘ und ‚in anderen Bereichen‘ konstatiert. Hier darf man dann getrost Arbeitslose, Kranke usw. ergänzen.

Dies gießt Wasser auf die Mühlen derjenigen, die nach einfachen, radikalen Lösungen rufen!

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Der unberechtigte Bezug von öffentlichen Geldern ist genauso zu verurteilen wie Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug. Daß es hier nicht akzeptable Grauzonen und ‚schwarze Schafe‘ gibt, ist allgemein bekannt und betrifft alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen.

Während jedoch auf Landesebene mit viel Einsatz für ein ‚tolerantes Brandenburg‘ geworben wird, um einer wachsenden Gewaltbereitschaft und Fremdenfeindlichkeit zu begegnen, wird im Kreis Barnim Mißtrauen gesät, Angst und Sozialneid geschürt. Solidarität mit den Schwachen und Achtung vor der Würde jedes einzelnen sind jedoch unverzichtbare Bausteine für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht und demokratischen Spielregeln. Dieser heute durchaus zerbrechlich scheinende Grundkonsens darf niemals für einen kurzatmigen und äußerst zweifelhaften Erfolg zu Lasten Benachteiligter aufs Spiel gesetzt werden. Bei der weiteren Gestaltung der Sozialpolitik im Landkreis Barnim sind die Kirchen und deren Wohlfahrtsverbände bereit zum Dialog und zur Mitarbeit.