BERLIN. Die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände in Berlin (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritäter, DRK, Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden) fordern den Berliner Senat nachdrücklich auf, den Beschluss zur Abschaffung des Sozialtickets wieder zurückzunehmen. Die geplante Maßnahme führt nach Einschätzung der Wohlfahrtsverbände anstatt zu Einsparungen zu Mehrausgaben für das Land Berlin. Gegenüber den von Finanzsenator Thilo Sarrazin errechneten 18 Millionen Euro Einsparvolumen ist auf Grund des erhöhten Verwaltungsaufwandes in den bezirklichen Sozialämtern mit steigenden Ausgaben zu rechnen. Jeder Antrag auf Rückerstattung eines Einzelfahrscheines muss einer Prüfung unterzogen werden und ein Genehmigungsverfahren durchlaufen.
Zum 1. Januar 2004 plant der Berliner Senat die Abschaffung des Sozialtickets. Damit ist Arbeitslosen und Sozialhilfeberechtigten die verbilligte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verwehrt. Statt bisher 20,40 Euro werden dann 58,50 Euro und ab 1. April sogar 64 Euro fällig. Als Alternative stellt der Senat die Möglichkeit der Rückerstattung der Kosten von "notwendigen" Einzelfahrten in Aussicht.
Vor allem die wohnungslosen Sozialhilfeempfänger sind von der Neuregelung betroffen. So werden Besuche in Tagesstätten, Beratungsstellen, Suppenküchen als nicht notwenige Fahrten erachtet. Die dafür aufgewendeten Fahrtkosten werden nach der Erfahrung der Wohlfahrtsverbände als "nicht notwendig" eingestuft werden.
Den Personen, die von der "Einzelfahrscheinerstattung" auf Grund der damit verbundenen bürokratischen Hürden keinen Gebrauch machen werden, droht mit dem Inkrafttreten ein Kreislauf von Überschuldung und Kriminalisierung durch den Anstieg der Zahl der Schwarzfahrer, Zunahme von Strafanzeigen, Gerichtsverfahren und Inhaftierung, verbunden mit der Gefahr von Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit.
Weitere Informationen: Peter Wagener (0 30) 6 66 33-12 03 / -12 04