Montag 14. November 2005, 11 Uhr
Ort: PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Berlin,
Brandenburgische Str. 80, R.5.05, 10713 Berlin, U-Blissestraße, Parkplatz
hinterm Haus
Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung im Hauptausschuss lädt
die LIGA die Medien ein, um eine vorläufige Bilanz der LIGA-Kampagne zu ziehen
und das sich abzeichnende Ergebnis zu bewerten. Die Regierungskoalition hat über
die Medien verlautbaren lassen, dass sie an den Kürzungen bei den Hilfen zur
Erziehung in Höhe von 33 Millionen Euro festhalten will. Die eventuell erforderlichen
Mehrausgaben der Bezirke zur Einhaltung der Rechtsansprüche sollen jedoch um 75
Prozent refinanziert ("abgefedert") werden.
Ursprünglich waren 50 Prozent vorgesehen. Ist das als
Erfolg zu werten? Was bedeutet dieses Votum der Regierungskoalition für die praktische
Jugendhilfe vor Ort in den Bezirken? Was bedeutet dies für die Unterstützung hilfebedürftiger
Familien und die Notwendigkeiten eines verbesserten Kinderschutzes? Werden
Rechtsansprüche auf jeden Fall gewährt? Was ist aus Sicht der LIGA von den
Argumenten zu halten, die zu dieser Entscheidung geführt haben? Ist dieser Kurs
im Lichte der Jugendunruhen in Frankreich angemessen?
Zu diesen Fragen nehmen
folgende Gesprächspartner Stellung und stehen Ihnen für Interviews zur
Verfügung:
-
Prof. Barbara John,
Vorsitzende des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes Berlin (ehem.
Ausländerbeauftragte)
-
Dr. Ulrike Urban, Rechtsanwältin
Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe
-
Gunter Fleischmann,
Geschäftsführer "Jugendwohnen im Kiez"
-
Elfi
Witten, Kampagnenkoordinatorin und Pressesprecherin, LIGA-Wohlfahrtsverbände
und PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Berlin e.V.