Pünktlich um 10.30 Uhr am Montag den 26.09.2011 werden Vertreter der Berliner Pflegedienste an der Wilhelmstraße 1 in Berlin Kreuzberg – vor dem Hauptsitz der AOK – den „GIRO AOK“ starten. Genau zu diesem Zeitpunkt treten die Verwaltungsratsmitglieder der AOK im Gebäude zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Die in der AAP (Arbeitsgemeinschaft ambulante Pflege) zusammengeschlossenen Pflegedienste in Berlin wollen mit einer geräuschvollen und etwas anderen „Fahrt rund um die AOK“ auf die derzeitige Situation in der häuslichen Krankenpflege aufmerksam machen.
Die AOK Nordost verweigert den Pflegediensten in Berlin die notwendige Anhebung der Vergütungen für die häusliche Krankenpflege auf das Niveau von 2011. Die Vergütungen sind seit 2007 eingefroren. Das letzte Angebot der AOK Nordost würde zu einer Absenkung der Vergütung der betreffenden Pflegeleistungen führen. Die Pflegeleistungen sind bereits heute so unterfinanziert, dass ambulante Pflegedienste aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen große Probleme haben, den Pflegefachkräften angemessene, marktfähige Vergütungen anzubieten.
Die Konsequenzen einer unangemessenen, zu niedrigen Vergütung in der Pflege treffen nicht nur die Pflegedienste. Schon heute können nicht alle Pflegeaufträge, bzw. ärztlich verordneten Behandlungspflegemaßnahmen wegen Personalnot erfüllt werden. Schon sehr kurzfristig besteht die Gefahr, dass sich schon bald keine Pflegefachkräfte mehr finden lassen, die die häusliche Krankenpflege aufrecht halten. So wird die ambulante Pflege in ihrem Bestand gefährdet. Die Mitarbeiter/innen vieler Pflegedienste haben am 6.9.2011 durch eine große Demonstration vor der AOK Nordost deutlich gemacht, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen.
Die AAP will jetzt mit der Aktion an die Mitglieder des Verwaltungsrates der AOK Nordost appellieren: Die Interessen der Versicherten der AOK wahrzunehmen und zu schützen. Gleichzeitig fordert die AAP die Verhandlungen mit den Pflegediensten zu einem Ergebnis zu bringen und eine angemessene Steigerung der Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege anzubieten.
Hintergrundinformationen
Die AOK Nordost verweigert den Pflegediensten in Berlin die notwendige Anhebung der Vergütungen für die häusliche Krankenpflege auf das Niveau von 2011. Die Vergütungsvereinbarungen mit der AOK Nordost, die die einzelnen Verbände für ihre Pflegedienste abgeschlossen hatten, sind größtenteils bereits im Dezember 2010 ausgelaufen. Alle Verhandlungen über eine angemessene Anhebung der seit 2007 unveränderten Vergütungen sind gescheitert. Die AOK hat in keiner der bisherigen Verhandlungsrunden eine Anhebung der Vergütung der Leistung angeboten. Sie schlägt vielmehr eine neue Systematik zur Einordnung der Leistungen in neue Leistungsgruppen vor. Dies würde bei allen Pflegediensten zu einer deutlichen Absenkung der Einnahmen führen. Verluste von 3 bis 33 Prozent, je nachdem welche der Leistungen der jeweilige Pflegedienst erbringt, wären die Folge. Die Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, DRK, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonisches Werk und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden) sowie einige private Pflegeverbände (AGH, AVG, ABVP) haben das Scheitern der Verhandlungen erklärt und der AOK eine Schiedsperson vorgeschlagen, wie es der Versorgungsvertrag mit der AOK vorsieht. Diese Schiedsperson wurde von der AOK Nordost abgelehnt, obwohl sie in anderen Schiedsverfahren von der AOK Nordost akzeptiert worden war. Offensichtlich spielt die AOK auf Zeit und will den Beginn eines Schiedsverfahrens hinauszögern. So wird die Arbeit in den Pflegediensten und Sozialstationen noch monatelang weiter unter Wert vergütet. Die Träger der Pflegedienste sind tarifgebunden und haben notwendige Gehaltserhöhungen in ihren Tarifwerken für 2011 und 2012 vorgesehen. Sie geraten ohne Refinanzierung in die Verlustzone. Zudem entsteht ein immer höherer Arbeitsdruck auf die Pflegekräfte, mehr Leistungen in der vorgegebenen Zeit zu schaffen.
Weitere Informationen: Hans-Joachim Wasel - Telefon: (030) 666 33 - 1260
*In der AAP (Arbeitsgemeinschaft ambulante Pflege) sind nahezu vollständig alle gemeinnützigen und privaten Träger der Pflegedienste und Sozialstationen in Berlin zusammengeschlossen. Die Pflegedienste und Sozialstationen sichern im Auftrag der Krankenkassen die Versorgung der Versicherten mit den Leistungen der häuslichen Krankenpflege.