Berlin
- Die gemeinnützigen Träger der
häuslichen Krankenpflege in Berlin begrüßen die Entscheidung der Schiedsstelle
vom 26.4.2014, die Leistungsentgelte in der häuslichen Krankenpflege um
insgesamt 12,33 Prozent anzuheben. Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen
mit der AOK Nordost wurden den Pflegediensten der Wohlfahrtsverbände Nachzahlungen
in Höhe der allgemeinen Lohnentwicklung für die Jahre 2011 bis 2014 zugesprochen.
Durch den Schiedsspruch werden die Pflegebedürftigen nicht belastet, da die
Preiserhöhung von der AOK Nordost getragen werden muss.
Bereits Ende
2010 waren die Vergütungsvereinbarungen mit der AOK Nordost ausgelaufen. Die gemeinnützigen
Träger fordern seitdem eine Anhebung der Pflegesätze zur Tarifanpassung ihrer
Pflegefachkräfte. Die AOK Nordost weigerte sich aber generell, eine
Vergütungserhöhung zu verhandeln und schlug stattdessen ein neues System von
Leistungsgruppen vor. Dies hätte zu deutlichen Mindereinnahmen bei den
Pflegediensten geführt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen lehnte die AOK
auch die Vereinbarung einer gemeinsamen Schiedsperson ab. Daraufhin bestellte
das Gesundheitsministerium in Potsdam, als Fachaufsicht über die AOK, Richter
Hansgeorg Bräutigam zur Schiedsperson. Das Gesundheitsministerium folgte damit
einem einseitigen Vorschlag der Krankenkasse. Da erhebliche Bedenken bezüglich
Bräutigams Neutralität bestanden, waren die gemeinnützigen Verbände gezwungen,
die Einsetzung einer neutralen Schiedsperson gerichtlich zu erstreiten. So
wurde der heutige Schiedsspruch um vier Jahre verzögert.
Die
Schiedsperson hat nun in aller Deutlichkeit festgestellt, dass die
Pflegedienste einen Anspruch darauf haben, dass die Pflegesätze so steigen,
dass auch eine tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte möglich ist. So können sie
an der allgemeinen Lohnentwicklung in der Gesundheitswirtschaft beteiligt werden.
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Berlin wächst im Verhältnis zur
Gesamtbevölkerung überproportional. Etwa 130 gemeinnützige Pflegedienste
pflegen heute schon in Berlin jeden Tag ca. 10.000 hilfsbedürftige Menschen.
„Häusliche Krankenpflege erfordert viel Sorgfalt und hohe Fachlichkeit. Angesichts
dieser verantwortungsvollen Aufgabe und eines erheblichen Mangels an
Fachpersonal ist es unverantwortlich, dass eine angemessene Erhöhung der
Entlohnung von der AOK über Jahre verzögert wurde. Wir sind erleichtert, dass
der Schiedsspruch diesen Zustand beendet“, erklärt Hans-Joachim Wasel, Sprecher
des Fachausschusses Ambulante Dienste der Liga der Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege in Berlin.
Weitere Informationen:
Hans-Joachim Wasel - Telefon: 0174 15
28 548