Flüchtlinge in Deutschland
Asylmissbrauch?
Wie groß ist eine Flut?
Der Bundesinnenminister spricht von einem massiven Zustrom. Er will die Reise- und Visumfreiheit für Serben und Mazedonier innerhalb der EU beschränken lassen, damit Roma nicht mehr einreisen können: Im September 2012 stellten 2435 Roma aus diesen Ländern in Deutschland Asylanträge. Das Bundesinnenministerium will per Gesetz bei allen Asylbewerbern eine Einreise aus EU-Ländern als Asylmissbrauch und Straftat werten. Serbien und Mazedonien sollen sichere Herkunftsländer sein, obwohl Roma dort ausgegrenzt sind, keine gesicherte Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln und keine Arbeit haben. Ausgrenzung und Existenznot herrschen auch im Kosovo.
Arbeitsverbot
Herumsitzen statt arbeiten
Nach wie vor dürfen Flüchtlinge im Laufe ihres Verfahrens nicht arbeiten. Dabei könnten sie erstens ihre Zeit sinnvoll nutzen und zweitens zu ihrem Lebensbedarf durch Einkommen beitragen. Das Arbeitsverbot bedeutet: den Tag totschlagen, die Lebenszeit vorbeiziehen lassen. Wofür will man Flüchtlinge mit Langeweile und Sinnentleerung bestrafen? Viele werden krank und depressiv, weil ihr Alltag keinen Sinn bietet.
Existenzminimum
1,50 Euro mehr
Eigentlich gab es zuletzt für Flüchtlinge in Deutschland eine gute Nachricht: Laut Bundesverfassungsgericht ist das Existenzminimum eines Flüchtlings gleich hoch wie das eines Deutschen: Dem stehen monatlich 382 Euro zu. Die jahrzehntelange Praxis der nochmaligen Minimierung des Minimums - von der Caritas von Anfang an stets als unangemessen und ungerecht kritisiert - war damit erledigt. Die Neuregelung zugunsten der Flüchtlinge kostet jeden Deutschen gerade mal 1,50 Euro mehr. Pro Jahr.
Lebensmittelpakete
Pakete diktieren Speiseplan
Nach wie vor soll nach dem Willen der Bundesregierung das Existenzminimum nicht in Geld, sondern möglichst zumindest teilweise in Form von Lebensmittelpaketen an die Flüchtlinge gegeben werden. Die Caritas hat das immer kritisiert: einmal, weil Flüchtlinge damit nicht nach ihren eigenen Bräuchen und Wünschen kochen und essen können, aber auch, weil damit beauftragte Paketlieferanten nicht überall seriös lieferten: Es gab Verdorbenes, Minderwertiges, Überteuertes. Nicht einkaufen dürfen hat mit Demütigung, mit verweigerter Menschenwürde zu tun. Hilft das Deutschland?
Besuchsverbot
Nicht über die Kreisgrenze
Wehe, wenn ein Flüchtling zu weit geht oder fährt. Strafbar macht sich, wer sich aus dem zugewiesenen Aufenthaltsort oder -kreis eigenmächtig entfernt - mit schädlichen Folgen für das eigene Anerkennungsverfahren. Auch wenn er bloß mal Angehörige oder Freunde sehen wollte. Selbst ein Nachmittagsbesuch ist von der Genehmigung und Gutherzigkeit eines beamteten Staatsdieners der Bundesrepublik abhängig.