Wohnungslosigkeit richtig bekämpfen

Wohnen ist ein Grundrecht, und doch haben wir uns in Berlin daran gewöhnt, dass Menschen auf der Straße oder in Zelten schlafen, dass Familien durch steigende Mieten nicht mehr wissen, ob sie sich Wohnen länger leisten können.

Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu überwinden, braucht es deshalb eine messbare Steuerung und wirksame Instrumente. Ein Schwerpunkt muss sein, Wohnungslosigkeit bereits im Vorfeld zu verhindern.

Unsere Lösungen:

Fehlanreize abbauen:

Die Sparanreize für Bezirke im Bereich der sogenannten 67-er-Hilfen müssen beseitigt werden. Wichtig ist die Aufhebung der Begrenzung der Basiskorrektur beim Planmengenverfahren im Bereich der Hilfen nach § 67 SGB XII. Durch diese Maßnahmen wird bereits jetzt pro Jahr 3.000 Menschen geholfen.

Verhinderung von Zwangsräumungen:

Insbesondere, wenn Minderjährige betroffen sind, Räumungen zu verhindern. Berlin soll Regelungen auf Landesebene schaffen und sich eine Bundesratsinitiative starten.

Medizinische und psychiatrische Versorgung für wohnungslose und nicht versicherte Menschen:

Das von der Landesgesundheitskonferenz bereits beschlossene Konzept zu ambulanten Gesundheitszentren muss finanziert und umgesetzt werden. Gleichzeitig soll ein psychiatrisches Versorgungsangebot für obdachlose Menschen mit entsprechenden Erkrankungen entwickelt werden, wie zum Beispiel spezialisierte aufsuchende Angebote auf der Straße.