Gesunde Krankenhäuser für Berlin

Gesundheit und Krankenversorgung sind eine Kernfrage des Zusammenhalts. Berlin muss deshalb Versorgung sichern: mit gut aufgestellten Krankenhäusern und abgestimmten Hilfeketten.

Besonders akut sehen wir die Auswirkungen des Krankenhausreformänderungsgesetzes, das die Existenz Berliner Geburtskliniken bedroht.

Unsere Lösungen:

Klinikschließungen verhindern:

Für Geburtskliniken (LG 42) braucht es eine Lösung, die Leistungen für Mutter und Kind finanziell verlässlich abdeckt, damit keine Unterversorgung entsteht. Berlin muss hier auf Bundesebene für eine
Korrektur des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) sorgen und auf Landesebene Ausnahmeregelungen schaffen.

Investitionen:

Die Investitionsfinanzierung muss bedarfsgerecht angehoben werden; Mittel aus dem Transformationsfonds und dem Sondervermögen sollten vollständig ausgeschöpft werden.

Bürokratie:

Ineffiziente Prozesse und übermäßige bürokratische Belastungen müssen zum Wohle der Patientinnen und Patienten abgebaut werden. Der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Gründung des Aktionsbündnisses "Bürokratieabbau für Berliner Krankenhäuser" ist daher zu begrüßen. Dieser Prozess muss schnell und effektiv mit Leben gefüllt werden. Die Landesgesetzgebung ist dabei auch in den Blick
zu nehmen.

Trägervielfalt:

Die Weiterentwicklung des Gesundheitsstandorts Berlin muss gemeinsam mit allen Krankenhausträgern erfolgen; die Gleichbehandlung aller Träger ist dabei unerlässlich.