Berlin hat gewählt. Und egal, in welche Richtung Berlin künftig regiert wird - eines haben die Wähler:innen diesmal unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: dass endlich mit aller Entschiedenheit das Problem der Wohnungsnot angegangen werden soll. Dass bezahlbarer Wohnraum erhalten und neuer geschaffen wird. Und, dass soziale Gerechtigkeit zur Priorität wird.
Auch das ehrgeizige Ziel, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, sollte nun noch einmal mit frischer Energie angegangen werden. Es ist ohne Frage eine Herkulesaufgabe - egal, ob bis 2030 oder darüber hinaus - die Wohnungslosigkeit zu überwinden. Aber es ist an der Zeit, dieses Ziel fest in den Blick zu nehmen und einen Prozess anzustoßen, der auch Wirkung zeigt.
Denn leider geht der "Trend" seit Jahren in die falsche Richtung. Aktuell leben an die 60.000 Menschen in dieser Stadt in einer Unterkunft der Wohnungslosenhilfe (so genannte ASOG-Unterkünfte) statt in den eigenen vier Wänden. Konkret sind es 57.575 Bewohnerinnen und Bewohner solcher Unterkünfte, für die schlicht und ergreifend der Wohnraum fehlt. Diese Zahl ist seit 2024 um 10.000 Menschen gestiegen.
Straßenobdachlosigkeit ist zwar zahlenmäßig um einiges geringer, aber umso prekärer. Schätzungen zufolge reden wir hier von 6000 bis 8000 Menschen. Noch immer werden zu wenige Menschen in den ASOG-Unterkünften untergebracht. Es gibt einfach zu wenige oder zu wenige akzeptable Unterbringungsplätze.
Doch ein Problem verschärft sich in den letzten Jahren zusehends und wird immer offensichtlicher: Nach internationalen Studien sind mehr als 60 Prozent der auf der Straße lebenden Menschen als psychisch krank und/oder suchtkrank anzusehen. Diejenigen, die psychisch krank sind, sind immer häufiger nicht in der Lage, sich helfen zu lassen - ihnen fehlt zudem häufig die Einsicht, dass sie krank sind. Das ist eine große Barriere, andere sind die fehlende Krankenversicherung sowie Sprachbarrieren.
Besonders bedrückend war es, wie ein Streetworker es einmal formulierte, in der Corona-Zeit zu beobachten, wie möglichst alle von der Straße irgendwie untergebracht wurden - die psychisch Kranken aber durchs Raster fielen und auf der Straße ohne wirkliche Hilfe übrig blieben.
Für sie gibt es bislang nur sehr wenige Angebote und es fehlt an einer schlüssigen Konzeption, wie man diesen Menschen mit all ihren Einzelschicksalen wirksam und nachhaltig helfen kann. Deshalb begrüße ich es, dass die Landesgesundheitskonferenz sich auf den Weg gemacht hat, ein Konzept zu entwickeln. Das soll im Zusammenwirken von Akteur:innen unter anderem aus Land und freier Wohlfahrt, Gesundheit und Soziales sowie Expert:innen jetzt angegangen werden. So, wie es schon für die medizinische Versorgung von wohnungslosen und nichtkrankenversicherten Menschen umgesetzt wurde.
Hierfür gibt es keine einfachen Rezepte, keine Lösungen von der Stange. Es braucht einen gut durchdachten Prozess, um zu einem wirkungsvollen Ansatz zu kommen. Eins wird jedenfalls immer deutlicher: will man effektiv und mit Menschlichkeit das Problem Straßenobdachlosigkeit angehen und diese sogar überwinden, ist der Umgang mit psychisch- und/oder suchtkranken Menschen ein Schlüsselprozess.
Das beste Konzept nützt allerdings nichts, wenn für seine Umsetzung kein Geld da ist oder bereitgestellt wird. Wir fordern deshalb, die bereits beschlossenen Konzeptionen zur medizinischen Versorgung für obdachlose und nicht-krankenversicherte Menschen mit einem Finanzierungsplan zu versehen. Für eine verlässliche Arbeit brauchen wir eine verlässliche Finanzierung.
Hinzu kommt: Ein gut ausfinanziertes und funktionierendes ambulantes System der medizinischen Versorgung wird dabei helfen, ein Vielfaches an Kosten etwa für stationäre Behandlungen zu sparen. Es ist - bei allen noch offenen Punkten - an der Zeit, nicht nur ein schlüssiges Konzept in der Schublade zu haben, sondern seine Umsetzung anzugehen. Dies natürlich im Diskurs mit denen, die diese Arbeit schon seit vielen Jahren machen und die entsprechende praktische Expertise haben.
Für alle Berlinerinnen und Berliner ist die zunehmende Verelendung von Menschen, die auf der Straße leben, sichtbar. Was zur Überwindung der Obdachlosigkeit ganz gewiss nicht beitragen würde, wäre die Fortsetzung eines Kurses der Vertreibung aus dem öffentlichen Raum, wie wir sie gerade am Hotspot Ostbahnhof erleben. Durch das Alkoholverbot und die damit verbundene Vertreibung aus dem Bahnhof werden Menschen nicht nur ihre wichtigen Rückzugsorte genommen.
Auch ihre Chance auf Hilfe wird untergraben. Gezielte Unterstützungsangebote, wie wir als Caritasverband sie bereitstellen durch Arzt- und Zahnmobil, Foodtruck sowie die In Via-Bahnhofsmission am Ostbahnhof, können viel weniger greifen als zuvor. Auch die GEBEWO pro Soziale Dienste gGmbH berichtete uns seit dem Alkoholverbot von weniger Patient:innen in ihrer Praxis für Obdachlose und Menschen ohne Krankenversicherung am Stralauer Platz, gegenüber vom Ostbahnhof. Das Verbot macht also die Not für die Betroffenen momentan noch größer, als sie ohnehin schon war.
Deshalb braucht es dringend einen neuen Diskurs über den Umgang mit Straßenobdachlosigkeit. Und zudem neue Konzepte, die die Not lindern und die den Menschen in den Mittelpunkt stellen, statt ihn zu ignorieren. Wir als LIGA der Wohlfahrtsverbände stehen den neuen politisch Verantwortlichen in Land und Bezirken gerne mit Rat und Tat zur Seite. Damit diese Stadt die nicht zu übersehenden sozialen Problemlagen wirklich angeht - mit Menschlichkeit und Zuwendung, statt Repression und Ausgrenzung.