Wie viel Staat braucht Berlin im Sozialen?

Berlin - am 9. Oktober 2017 veranstaltet der Caritasverband für das Erzbistum Berlin wieder ein sozial-politisches Werkstattgespräch. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen diskutiert mit Caritasdirektorin und Sozialethikerin Ulrike Kostka über Subsidiarität im Sozialstaat und Rahmenbedingungen freier Träger im Land Berlin. Die Veranstaltung findet im Kardinal-Bengsch-Zentrum, Iburger Ufer 14 in 10587 Berlin statt und beginnt um 19:00 Uhr. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.

Der Staat hat den Zugang zu sozialen Leistungen für jeden zu gewährleisten. Ein Grundmerkmal des Sozialstaates ist das Subsidiaritätsprinzip. Der Staat soll nur dann selber tätig werden, wenn andere Anbieter nicht in der Lage sind, soziale Hilfen zu organisieren. Außerdem ist der Staat verpflichtet, die Trägerpluralität im Zusammenwirken freier und öffentlicher Wohlfahrtspflege zu garantieren. So soll hilfesuchenden Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, zwischen verschiedenen Angeboten zu wählen.

In der Realität wird das aber mehr und mehr in Frage gestellt. Im Berliner Haushalt finden sich geplante Finanzmittel, die Eigenbetriebe des Landes stärken. Werden landeseigene Sozialeinrichtungen besser gestellt? Vergabeverfahren und Ausschreibungen werden in Berlin zunehmend zum Mittel der Wahl. Subsidiarität, Qualität, Transparenz und Tarifbindung der Träger sowie des Staates sollten in der Gestaltung des Sozialen aus Sicht der Caritas eine zentrale Rolle einnehmen. Oft geht es aber nur um den Preis. Welche Strategie verfolgt das Land Berlin?

Ein wichtiger Akteur in der ordnungspolitischen Gestaltung der sozialen Landschaft ist die Senatsverwaltung für Finanzen. Die Caritas wird deshalb mit dem Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen über seine Perspektiven für fairen Wettbewerb und Subsidiarität diskutieren. Sein Statement wird den Ausgangspunkt für ein Podiumsgespräch mit der Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin bilden. Dabei soll es um praktische Konsequenzen für die Gestaltung des Sozialen im Land Berlin gehen. Moderiert wird der Abend von Christian Thomes, Leiter Gesundheits- und Sozialpolitik des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin.