Berlin, 5. Dezember 2006 – Der jahrelange Streit zwischen ambulanten Pflegediensten und Sozialstationen sowie den Betriebskrankenkassen in Berlin ist beendet. Nach über sieben Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen konnte eine außergerichtliche Vereinbarung zur Vergütung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege erreicht werden. Zudem wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2007 ein neuer Versorgungsvertrag mit ortsüblicher Vergütung abgeschlossen, der den bisher vertragslosen Zustand beendet. Die Einigung wurde von allen beteiligten Seiten begrüßt.
Hintergrund der Rechtsstreitereien waren vor allem unterschiedliche Auffassungen zur Zulassung von Pflegediensten und zu Vergütungsentgelten zwischen Leistungsanbietern und Betriebskrankenkassen, die den Abschluss eines Rahmenvertrages verhinderten.
Axel Wald, Vorstandsvorsitzender des BKK-Landesverbandes Ost, äußert sich zufrieden über das Ende des juristischen Streits und betont, dass die Art und Weise der Auseinandersetzungen in der Vergangenheit für das Klima zwischen den Vertragspartnern nicht förderlich war. Nun könne man wieder auf einer gemeinsamen vertraglichen Grundlage zusammen arbeiten.
Für Thomas Meißner, Vorstandsmitglied im ArbeitgeberVerband im Gesundheitswesen (AVG) e.V., habe der Streit leider viel Ärger provoziert, der aber gemeinsam aufgearbeitet worden sei. Deshalb sei die Vereinbarung nun ein Sieg der Vernunft, Kooperation statt Konfrontation stünde wieder im Vordergrund des gemeinsamen Handelns.
Nach den Worten von Hans-Joachim Wasel, Sprecher des Liga-Fachausschusses der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin, habe man auf allen Ebenen dafür gekämpft, dass die Pflegedienste und Sozialstationen nicht von der Versorgung ausgeschlossen werden dürften. In einer Reihe von Urteilen sei überdies bestätigt worden, dass eine ortsübliche Vergütung zu zahlen sei.
Wasel und Meißner verweisen beide darauf, dass es bisher noch keine Einigung mit der City BKK gebe, die vom BKK-Landesverband Ost in der häuslichen Krankenpflege nicht vertreten wird. Mit der City BKK würden die rechtlichen Auseinandersetzungen weiter geführt, solange diese ihren Umgang mit den Leistungsanbietern nicht überdenke.
Sowohl Wald als auch Wasel und Meißner sind sich einig: „Wir haben Fehler analysiert und unsere unterschiedlichen Herangehensweisen kritisch reflektiert. Jetzt, nach unserer Einigung, wollen wir gemeinsam nach vorne schauen und eine neue Ära in der Zusammenarbeit zwischen Betriebskrankenkassen und Leistungsanbietern in der häuslichen Krankenpflege in Berlin begründen.“
Ansprechpartner:
Hans-Joachim Wasel, Caritasverband für die LIGA der Freien
Wohlfahrtspflege in Berlin,
Tel.: (0 30) 6 66 33-12 60
Sylvia Gareis, BKK-Landesverband Ost, Tel.: (0 30) 38 39 07 23
Thomas Meißner, Mitglied des Vorstandes im ArbeitgeberVerband im Gesundheitswesen
(AVG) e.V., Tel.: (0 30) 49 90 53 80