Berlin
– Am Montag,
den 3. September 2012 um 14:00 Uhr findet vor der AOK Nordost in der
Wilhelmstraße 1 in
Berlin-Kreuzberg eine
Demonstration von gemeinnützigen- und privaten Pflegediensten aus drei Bundesländern
statt. Die Demonstration wird nach einer Kundgebung vor der AOK zum
Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Friedrichstraße 108, ziehen, wo gegen
16:00 Uhr 46.000 Unterschriften gegen die Vergütungsabsenkungen in Mecklenburg-Vorpommern
übergeben werden. Damit weitet sich der Protest aus und ist in der Hauptstadt
angekommen. Mehrere tausend Pflegefachkräfte von Pflegediensten aus Berlin,
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden gegen die Preispolitik der AOK
Nordost bei den Verhandlungen der Leistungsvergütungen protestieren. Seit
Jahren blockiert die Krankenkasse eine leistungsgerechte Vergütung der
Pflegedienste. So gefährdet die AOK Nordost die Versorgung von tausenden
Kranken in den drei Bundesländern und nimmt eine Verschlechterung der Qualität
der Pflege in Kauf. Die Pflegedienste fordern angemessene Vergütungen und mehr
Zeit für die Erbringung von Pflegeleistungen, damit die Versorgung der
Pflegebedürftigen weiterhin in angemessener Qualität gesichert werden kann.
Über 500 gemeinnützige- und private Pflegedienste versorgen in Berlin ambulant
mehr als 26.200 Pflegebedürftige. Im Land Brandenburg werden 26.000
Pflegebedürftige von 570 Pflegediensten zu Hause betreut. In
Mecklenburg-Vorpommern kümmern sich 430 häusliche Pflegedienste um etwa 20.000
Menschen. Bereits jetzt gibt es einen erheblichen Mangel an Pflegefachkräften.
Eine Absenkung der Vergütungen wird diese Problematik weiter verschärfen. Das
Bundesministerium für Gesundheit wird aufgefordert, sich für eine Lösung des
Konfliktes zu engagieren und den Druck auf die Krankenkassen zu erhöhen. Nach
dem länderübergreifenden Zusammenschluss der AOK für die drei Bundesländer
Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, versucht die AOK Nordost eine
monopolartige Stellung zu gewinnen, um besser Druck auf die Preise der
Pflegedienste ausüben zu können.
In
Berlin
wurde seit 2007 keine Erhöhung der Vergütungen für
Krankenpflegeleistungen bei Versicherten der AOK vorgenommen. Verhandlungen im
Jahr 2011 zur Anpassung der Vergütungen an die Preisentwicklung
scheiterten an grundsätzlichen
Absenkungsforderungen der AOK. Die Verhandlungen stecken fest.
Im Land Brandenburg
haben private
Verbände gegen einen Schiedsspruch zur häuslichen Krankenpflege geklagt. Seit
Jahren sind diese gerichtlichen Verfahren anhängig. Die derzeit laufenden
Verhandlungen sind überwiegend ergebnislos.
In Mecklenburg-Vorpommern
ist die Konfrontation am schärfsten. Hier
hat ein Schiedsspruch im Jahr 2012 zu einer Absenkung der Vergütungssätze für
die Leistungen der häuslichen Krankenpflege um bis zu 18 Prozent geführt.
Weitere Informationen:
Hans-Joachim
Wasel – Telefon: (0178) 9 37 90 96 und Britta March – Telefon (0
173)
7 39 59 32
Die Veranstalter der Demonstration sind:
AWO Gemeinnützige
Pflegegesellschaft mbH
AWO Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Arbeitgeber- und
BerufsVerband
Privater Pflege e.V. (ABVP)
Anbieterverband
qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V.
Bundesverband
Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (
bad
)
Bundesarbeitsgemeinschaft
Hauskrankenpflege e.V. Landesverband Berlin (
B.A.H
. e.V.)
Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste e.V.(
bpa
)
Caritasverband für das
Erzbistum Berlin e.V.
Caritas Altenhilfe GGmbH
Caritas Mecklenburg
e.V.
Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband
Berliner Rotes Kreuz e.V.
PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband
Landesverband Berlin e.V.
Der PARITÄTISCHE Mecklenburg-Vorpommern
Diakonisches Werk
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.
Diakonisches Werk
Mecklenburg-Vorpommern e.V.
DRK Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Sozialwerk der Jüdischen
Gemeinde zu Berlin
gGmbH
ViB
Verein für Krankenpflegeeinrichtungen in Berlin e. V.