Illegale in Berlin

BERLIN. Nach Angaben der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin leben in Berlin bis zu 100.000 Ausländer/innen ohne legalen Status. Geraten diese Menschen in existentielle Notlagen, wenden sie sich an die Einrichtungen der Verbände. Diese bieten den Menschen in Not ihre Hilfe an, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus.

Mit einer Erklärung wenden sich die Berliner Verbände der Freien Wohlfahrtspflege nun an die Öffentlichkeit. Sie machen auf die Situation von illegal in der Stadt lebenden Ausländer/innen aufmerksam und weisen auf die Verantwortung des Landes hin. Die Verpflichtung zur Hilfe darf nicht stillschweigend den Verbänden überlassen bleiben.

Illegalität entsteht durch illegale Einreise und durch Verlust bestehender Aufenthaltsrechte. Aus der Praxis der Einrichtungen der Berliner Freien Wohlfahrtspflege ist hinreichend bekannt, wie Statuslosigkeit entsteht:

• Statuslosigkeit entsteht oft im Rahmen irregulärer Familienzusammenführung. Familienmitgliedern aus der Großelterngeneration wird in der Regel der legale Zuzug zu den Kindern und Enkelkindern verwehrt. In gleicher Weise wird der legale Nachzug minderjähriger Kinder zu dem sorgeberechtigten Elternteil behindert.
• Die Eheschließung von Ausländer/innen ohne Status mit bleibeberechtigten ausländischen Partner/innen oder deutschen Ehepartner/innen wird von den Dienststellen des Landes Berlin außerordentlich erschwert.
• Opfer von Menschenhandel
, insbesondere Frauen, aber zunehmend auch Kinder und Jugendliche, geraten hier in Zwangsprostitution, in extrem ausbeuterische Arbeitsverhältnisse oder werden durch falsche Heiratsvereinbarungen betrogen
• Statuslosigkeit entsteht im Anschluss an Aufenthalte als Flüchtling. Die Verfahren von Flüchtlingen ziehen sich bis zu einer endgültigen Entscheidung mehrere Jahre hin. In dieser Zeit verlieren die Menschen häufig den Bezug zum Heimatland und entwickeln Bindungen an Berlin.
• Aus Osteuropa und anderen Nicht-EU-Staaten reisen Arbeitssuchende illegal ein. Sie werden Opfer betrügerischer Willkür und sind immer wieder menschenunwürdigen und gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.
• Studierende
sehen nach Ende ihres Studiums und nach mehreren Jahren des Aufenthaltes in Berlin häufig im Heimatland keine Lebensperspektive mehr für sich und bleiben illegal hier.

Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände darf die Notlage von Statuslosen nicht noch durch repressive Maßnahmen verschärft werden. Das Land Berlin sollte seine politischen und administrativen Handlungsspielräume nutzen, um unnötige Illegalisierung zu vermeiden. Und es sollte seine Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene nutzen und dafür eintreten, dass

• eine großzügigere "Härtefallregelung" eingeführt und die Institution der Härtefallkommission gesetzlich verankert wird;
• Aufenthaltsregelungen für statuslose Gruppen gefunden werden
• die Bestimmungen der Familienzusammenführung so umgestaltet werden, dass sie die Realität unterschiedlicher Familienbegriffe berücksichtigen.

Nähere Informationen:
Joachim Rüffer, Telefon: (0 30) 39 60 01 – 28
Agnes Niemann,Telefon: (0 30) 39 60 01 – 16
Katharina Vogt, Telefon: (0 30) 782 94 70