Gesundheitsreform verfehlt ihr Ziel

BERFLIN. Der Caritasverband für das Erzbistum Berlin lehnt den Gesetzentwurf zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 in der vorliegenden Form ab. Der katholische Wohlfahrtsverband unterstützt das Ziel, die Versorgung der Versicherten im Krankheitsfall auf qualitativ hohem Niveau bei gleichzeitiger Stabilisierung der Beitragssätze zu ermöglichen. Viele der jetzt vorgesehenen Regelungen verfehlen aber gerade dieses Ziel.

In einer ausführlichen Stellungnahme des Deutsche Caritasverbandes (DCV), dem sich der Berliner Wohlfahrtsverband im Namen der katholischen Krankenhäuser im Erzbistum Berlin anschließt, sind Forderungen an die Bundesregierung begründet und erläutert:

1. Der DCV fordert eine Orientierung der Ausgaben am Bedarf der Versicherten und lehnt eine Fortführung und Verschärfung der Budgetierung durch die sog. Globalbudgetierung ab.
2. Bund und Länder müssen weiterhin ihren Sicherstellungsauftrag für die Versorgung der Bevölkerung erfüllen und dürfen sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Der DCV ist gegen die umfassende Verlagerung von Kompetenzen und Entscheidungsbefugnissen auf Krankenkassen, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
3. Der DCV will auch zukünftig ein partnerschaftliches und gleichgewichtiges Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern. Es gilt der im Sozialgesetzbuch verankerte Grundsatz, wonach die Leistungsträger verpflichtet sind, die Selbständigkeit der gemeinnützigen und freien Einrichtungen in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten.
4. Der DCV fordert den Gesetzgeber auf, die Krankenhausplanung bei den Ländern zu belassen und weiterhin die grundgesetzlich garantierte Trägervielfalt zu wahren. Der verfassungsrechtlich garantierte Gestaltungsspielraum der kirchlichen Krankenhausträger darf nicht durch eine Übertragung von Kompetenzen auf Dritte unterlaufen werden.
5. Die Wahrnehmung der Krankenhausplanung durch die Länder setzt eine Finanzierung der Investitionskosten voraus. Der DCV fordert daher die Beibehaltung der dualen Finanzierung im Krankenhausbereich und lehnt eine monistische Finanzierung durch die Krankenkassen ab.
6. In der europäischen Perspektive setzt diese Gesundheitsreform falsche Akzente. In der neuen Mitteilung der Kommission "Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes" (Juli 1999) heißt es ausdrücklich: "Eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung soll gesichert werden".

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