BERLIN
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die
AOK Nordost blockiert seit 2007 eine leistungsgerechte Vergütung der Berliner Pflegedienste.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen bestimmte die Brandenburger
Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE), als Rechtsaufsicht über die AOK
Nordost, Richter a.D. Hansgeorg Bräutigam als Schiedsperson. Auch die AOK hatte
Bräutigam bereits vorgeschlagen. Da Bräutigam als parteiisch angesehen wird, klagten
die Pflegeverbände beim Landessozialgericht und bekamen recht. Statt nun eine
unabhängige Schiedsperson einzusetzen, will Tack das Bundessozialgericht anrufen.
Damit ist davon auszugehen, dass weitere Jahre bis zur Durchführung eines
Schiedsverfahrens vergehen. Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für
das Erzbistum Berlin, kritisiert das Verhalten von Tack, da so die dringend
notwendige Einigung für eine Anpassung der Vergütungen für Pflegedienste auf
nicht absehbare Zeit blockiert wird.
„Das Verhalten von Ministerin Tack ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Kostka. Tack
verschleppt die dringend notwendige Einigung. Damit wird
die Versorgung von tausenden Kranken gefährdet,
die auf häusliche Pflege angewiesen sind. Sie unterstützt so die AOK Nordost,
die versucht mit monopolartigen Strukturen die Kosten für die Pflegedienste zu
senken“, sagt die Caritasdirektorin. Die anderen Krankenkassen haben inzwischen
in Verhandlungen mit den Verbänden der Pflegedienste die Vergütungen
entsprechend angepasst. „Alle verantwortungsvollen Politiker warnen heute vor
den Problemen, der durch den Mangel an Pflegefachkräften droht. In dieser
Situation ist es völlig unverständlich, dass eine Gesundheitsministerin die
angemessene Bezahlung von Pflegekräften verhindert“, so Ulrike Kostka.
Über 500 gemeinnützige- und private Pflegedienste versorgen in Berlin ambulant
mehr als 26.200 Pflegebedürftige. Im Land Brandenburg werden 26.000 Pflegebedürftige
von 570 Pflegediensten zu Hause betreut. Bereits jetzt gibt es einen
erheblichen Mangel an Pflegefachkräften.
Weitere Informationen:
Hans-Joachim Wasel – Telefon: (0174) 15 28
548