Erpresserische Methoden gegen die Pflegedienste der Wohlfahrtsverbände und deren Patienten

BERLIN. Die Pflegedienste der Wohlfahrtsverbände wurden in den letzten Wochen vermehrt mit Ängsten, Irritationen und Verzweiflung ihrer Patienten konfrontiert. Unverständliche Anschreiben der BKK an ihre Mitglieder hatten dazu geführt. In diesen werden die Patienten sowie Pflegedienste vor vollendete Tatsachen gestellt, so dass oft nur der erzwungene Wechsel zu einem von der BKK benannten Pflegedienst übrig blieb.

Diese Methoden, den Versicherten einen Pflegedienst mit BKK-Vertrag vorzugeben, verletzt die gesetzlich garantierte Freiheit eines Versicherten, sich eine Pflegestation seines Vertrauens, seiner Konfession oder seiner sonstigen Vorliebe auszuwählen und zwingt den Versicherten dazu, ausschließlich aus den wenigen Pflegediensten auszuwählen, die einen BKK-Versorgungsvertrag unterschrieben haben. Diese sind der Öffentlichkeit allerdings nicht bekannt.

Die Wohlfahrtsverbände äußern nachdrücklich Ihre Sorge, dass die Absenkung der Vergütungen für die Pflegeleistungen dazu führt, dass eine Billig-Pflege zum Normalfall wird. Damit ist gemeint, dass den Pflegekräften durch Einschränkung der Pflegezeit so enge Rahmenbedingungen gesteckt werden, dass eine qualitativ angemessene und den Bedürfnissen der kranken Menschen entsprechende Pflege nicht mehr durchführbar ist.

Die BKK Berlin behauptet, mit der Absenkung der Leistungsentgelte eine höhere Qualität durchsetzen zu können. Dies würde der Behauptung entsprechen, dass die Leistungen einer Krankenkasse durch Absenkung der Mitgliedsbeiträge verbessert werden können.

Die Wohlfahrtsverbände wehren sich auch vor allen Dingen dagegen, die Bezahlung der Pflegekräfte weiter absenken zu müssen, nur um einen entsprechenden Beitrag zur Sanierung einer Krankenkasse abzuleisten.

Besondere Empörung weckt bei den Wohlfahrtsverbänden der Verdacht, dass Sparen und Sanieren im Bereich der häuslichen Krankenpflege beginnen müsse. In der häuslichen Krankenpflege werden Menschen in ihrem Haushalt versorgt, die in aller Regel alleinstehend sind, keine weitere Hilfe und Unterstützung haben, sich in einem hohen Lebensalter befinden und häufig chronisch krank sind. Obwohl die häusliche Krankenpflege nur ca. 1-2 % der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht, wird hier bei den alten und kranken Menschen aggressiv gespart. Dadurch drängt sich der Verdacht auf, man will Versicherte mit einem hohen Kostenaufwand – "schlechte Risiken" im Versicherungsdeutsch -, loswerden und betreibt gleichzeitig eine massive Werbekampagne, um sich "günstige Risiken", also junge Versicherte ohne großen Kostenaufwand aufzunehmen.