Potsdam, 05. März 2003: In einer gemeinsamen Aktion demonstrierten die LIGA der Wohlfahrtsverbände im Land Brandenburg und der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg heute vor dem Landtag gegen die massive und langfristige Gefährdung der ambulanten sozialen Infrastruktur durch die geplanten Kürzungen. Vor Beginn der Plenarsitzung zum Nachtragshaushalt 2003 und dem Haushaltsstrukturgesetz versammelten sich rund 200 Vertreter beider Veranstalter und überreichten den Abgeordneten Materialien.
An der KfZ-Zufahrt zum Landtag mussten sich die Abgeordneten Ihren Weg durch ein Spalier von Pappmenschen bahnen. Die beiden Verbände überreichten Stimmkarten mit einer Petition und weiteres Informationsmaterial sowie ein Knicklicht. "Hilfesuchende Menschen dürfen nicht ausgegrenzt werden. Sie brauchen die Unterstützung der Gesellschaft und heute ganz besonders die der Abgeordneten. Wir hoffen, dass Sie durch unsere Aktion "erleuchtet" stimmen werden," befand Brigitte Schnabel, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt und LIGA-Vorsitzende im Land Brandenburg.
Im Rahmen ihrer Kampagne "Brandenburg bleibt sozial! Gemeinsam gegen Sozialkürzungen" macht die LIGA Brandenburg landesweit auf den "Sozialausverkauf" aufmerksam. An verschiedenen gefährdeten Einrichtungen prangen rote Ausverkaufbanderolen, damit deren Situation jedem Bürger ins Auge fällt. Die Banderolen werden in den kommenden Wochen in ganz Brandenburg zu sehen sein und eine rote Spur der "Gefährdung" entstehen lassen.
Die LIGA Brandenburg und der Frauenpolitische Rat wenden sich gegen die Sparvorgaben aus dem Kabinettsbeschluss vom 11. Februar 2003. 3 Mio. Euro sollen bei der sozialen Infrastruktur eingespart werden. Für weitere angesetzte 8.000.000 Euro sind noch keine konkreten Einsparpositionen gefunden worden. Außerdem sollen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 5.000.000 Euro für die soziale Infrastruktur wegfallen und die Zweckbindung für soziale Projekte aufgehoben werden.
Von diesen Sparplänen konkret betroffen sind zur Zeit die ambulante Beratung für Schuldner und Suchtabhängige sowie Frauenprojekte und -häuser. Auch die Hilfen für psychisch Kranke, Demenz-/Alzheimer-Kranke und die offene Jugend- und Altenhilfe sind bedroht. Die LIGA Brandenburg und der Frauenpolitische Rat fordern daher: Keinen Abbau der sozialen Infrastruktur. "Damit die soziale Zukunft Brandenburgs nicht unter die Räder kommt!"
