BERLIN.
Über 230 Pflegedienste werden am Mittwoch, 22. Juni 2005, ab 14:00 Uhr, vor der
Niederlassung der City BKK, Pommernallee Ecke Theodor-Heuss-Platz,
demonstrieren. Der seit Wochen schwelende Streit um die Versorgung von über 500
Patienten geht damit in eine neue Runde. Die Kasse war in zahllosen Gerichts-
und Schiedsverfahren dazu aufgefordert worden, mit den Pflegediensten einen
tragfähigen Vertrag abzuschließen. Doch die BKK City ignoriert seit Wochen
sowohl einstweilige Anordnungen als auch rechtskräftige Schiedssprüche. Die
Pflegedienste sind fassungslos. Dazu Hans-Joachim Wasel von der
Caritas:„Weitere gerichtliche Verfahren können sich Jahre hinziehen. Die City
BKK schuldet den Pflegediensten schon jetzt 2 Millionen Euro. Eine monatelange
Versorgung der etwa 500 Patienten ohne Bezahlung können sich viele Dienste aber
nicht leisten. Damit genau rechnet die Kasse, die auf diese Art offensichtlich
unliebsame Pflegeanbieter los werden will, die sich ihrem Qualitäts- und
Preisdiktat nicht beugen wollen.“
Die
Pflegedienste haben deshalb für Mittwochnachmittag zur Demonstration aufgerufen,
um der BKK City „die Rechnung zu präsentieren“. Dabei hoffen sie auch auf
Solidarität aus dem politischen Bereich. Dazu Christiane Lehmacher von der
DIAKONIE:„Ohne öffentlichen Druck wird sich die BKK City auch weiterhin über
alle Rechtsgrundsätze hinwegsetzen. Die Patienten scheinen der K
ass
e völlig egal zu sein.“ Diese
wären, so Lehmacher, bereits seit Wochen ohne pflegerische Versorgung, wenn
die bisherigen Pflegedienste nicht eingesprungen wären. Das
Bundesversicherungsamt hat dazu festgestellt: Die Kasse verstößt permanent
gegen ihre Sicherstellungsverpflichtung. Christiane Lehmacher ist empört:„Wir
haben fast 77.000 zum Teil lebenswichtige Leistungen erbracht ohne dafür einen
Cent zu sehen. Versicherte dürfen Beiträge an die BKK City zahlen, aber
offensichtlich keine Leistungen in Anspruch nehmen.“
Demonstration
Mittwoch, 22. Juni 2005, 14.00 Uhr
Ecke Pommernallee / Theodor-Heuss-Platz (vor der BKK City)
Weitere
Informationen:
Hans-Joachim
Wasel (Caritas), Telefon (0 30) 6 66 33-12 60
Christiane Lehmacher (Diakonisches Werk), Telefon (030) 82 09 7-19 8
Thomas Meißner (AVG), Telefon (030) 49 90 53 80
Frau Schlimper (DPW), Telefon (030) 31591930