City BKK ignoriert Urteil des Sozialgerichtes

BERLIN. Der seit Wochen schwelende Streit zwischen der BKK City und verschiedenen, großen Pflegediensten erreicht zur Zeit eine neue Qualität. Entgegen einem Mitte März ergangenen Spruch des Sozialgerichtes Berlin verweigert die Kasse ihren Patienten die Finanzierung der Pflege. Diese wurden dieser Tage einzeln angeschrie­ben und darauf hingewiesen, dass sie sich von ihren bisherigen Pflegediensten nicht mehr versorgen lassen dürften und die City BKK auch nicht gewillt sei, die Leistungen zu bezahlen. Die Versicherten sollen sich neue Dienste suchen.

Dazu Hans-Joachim Wasel vom Caritasverband: „Die Patienten der BKK City werden seit vier Wochen im Regen stehen gelassen. Nur dem Engagement der bisherigen Pflegedienste ist es zu verdanken, dass die Menschen nicht völlig unversorgt geblieben sind! Es ist ein Skandal, wie eine Krankenkasse, immerhin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in eklatanter Weise Gerichtsentscheidungen missachtet! Kranke und pflegebedürftige Menschen werden zutiefst verunsichert, während die Kasse keinerlei Verantwortung für ihre Versorgung übernimmt.“

Wie berichtet, beabsichtigt die BKK City die bisherigen Pflegedienste von der weiteren Versorgung ihrer Versicherten auszuschließen, da sie das neue Vertragsangebot nicht angenommen hatten. Streitpunkt ist die Absenkung der Qualität, indem Behandlungspflegeleistungen nicht mehr wie bisher nur durch Pflegefachkräfte, sondern auch durch „sonstige geeignete Pflegekräfte“ erbracht werden soll.

Auch die Kassenärztliche Vereinigung hatte den Pflegediensten in diesem Streit den Rücken gestärkt, in dieser Frage keinesfalls nachzugeben, weil dieses Qualitätsniveau im Interesse der zu versorgenden Menschen unverzichtbar sei. Wegen der Weigerung der meisten Pflegedienste konnte die City BKK die Versorgung ihrer Versicherten mit eigenen Pflegediensten nicht sicherstellen. Daraufhin hatte das Bundesversicherungsamt eine Schiedsperson eingesetzt, die die strittigen Vertragsinhalte jetzt festlegen soll. Bis dieser Schiedsspruch vorliegt dürfen diese Pflegedienste nicht, wie es die City BKK beabsichtigte, von der Versorgung ausgeschlossen werden.

Außerdem ist die Rechtslage eindeutig: Gemäß nach § 37 Abs.4 SGB V steht es den Versicherten frei sich eine geeignete Pflegekraft oder Pflegedienst zu beschaffen. Diese Leistungen sind von der Krankenkasse angemessen zu bezahlen.

Hans-Joachim Wasel dazu abschließend: „Wir hoffen, dass es kurzfristig zu einer Entscheidung der Schiedsperson kommt, damit geklärt wird, dass die Pflegedienste einen Anspruch auf ‚Abschluss eines Versorgungsvertrages nicht zu den Bedingungen der City BKK haben sondern nach Maßgabe der Festlegungen einer unabhängigen Schiedsperson’, wie es das Sozialgericht Berlin erklärt hat.“

Nähere Informationen:

Christiane Lehmacher (Diakonisches Werk), Telefon (030) 82 09 7-19 8
Hans-Joachim Wasel (Caritas), Telefon (0 30) 6 66 33-12 60