Caritas kritisiert Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

BERLIN - Durch die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog), das die sogenannte Schleierfahndung und eine Ausweitung des Platzverbotes beinhaltet, ist es der Polizei in Berlin möglich, verdachts- und aufenthaltsunabhängig jeden Bürger zu kontrollieren. Jeder Passant oder Autofahrer kann angehalten und durchsucht werden, auch wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für Straftaten gibt.

Die Caritas befürchtet, daß es besonders die unliebsamen Bevölkerungsgruppen unserer Stadt treffen wird: Obdachlose, Ausländer, Bettler und Arme. Mit diesem Vorgehen bekämpft die Hauptstadt nach Ansicht des katholischen Wohlfahrtsverbandes nicht die Armut, sondern arbeitet auf Beseitigung der Armen hin. Aus Armen werden so schnell Kriminelle.

In einer ersten Reaktion kritisiert die Caritas-Referentin für soziale Fragen, Ruth Keseberg-Alt, daß die Zugänglichkeit der öffentlichen Plätze so immer mehr Wirtschafts- und Repräsentationsinteressen geopfert werde. Diejenigen, die ohnehin kaum mehr am gesellschaftlichen Leben teilnähmen, würden immer weiter ausgegrenzt. Sie fordert daher eine sofortige Rücknahme der Verschärfung des Polizeigesetzes.