Caritas klagt gegen BKK-Sparplan

BERLIN. Gegen den Ausschluss aus der Versorgung durch die Betriebskrankenkasse des Landes Berlin (BKK Berlin) hat der Berliner Caritasverband mit einer einstweiligen Anordnung und mit einer Klage reagiert. Ziel ist nach Auskunft der Caritas, dass die BKK Berlin den mit allen Krankenkassenverbänden, den Wohlfahrtsverbänden sowie mit den Verbänden der privaten Träger von Pflegediensten neu ausgehandelten und abgeschlossenen Versorgungsvertrag unterschreibt.

Hintergrund der sich zuspitzenden Auseinandersetzung ist: Die BKK Berlin lehnt die Kostenübernahme der Häuslichen Krankenpflege ab und will die Versorgung nur zu einem Sondervertrag akzeptieren, den sie am 24.08.1999 überraschend den Pflegediensten präsentiert hatte, der aber bisher weder verhandelt noch unterschrieben worden ist.

Der Berliner Caritasverband bot an, bis zur rechtlichen Klärung dieser Angelegenheit die Versorgung zu den alten Vertragsbestimmungen fortzusetzen. Dies lehnte die BKK ab und teilte dem Caritasverband mit, dass er kein Vertragspartner für die BKK Berlin mehr sei.

Mit seiner Klage will der Caritasverband für Berlin e.V. durchsetzen, dass die BKK Berlin sich daran hält, Verträge zu schließen und nicht einseitig zu diktieren.

Die BKK Berlin hat eine Vielfalt von Pflegediensten sicherzustellen, damit die Versicherten unter mehreren Pflegediensten auswählen können, zu denen auch die Pflegedienste der Freien Wohlfahrtsverbände gehören müssen.

Die BKK Berlin hat eine angemessene Bezahlung der Pflegeleistungen zu gewähren, damit nicht mit unzureichend qualifiziertem Personal gearbeitet bzw. die Pflege in einer unverantwortlich kurzen Zeit erbracht werden muß. Beides würde die Qualität der Pflege und damit die Gesundheit der Patienten erheblich gefährden.

Die BKK Berlin kann in Verhandlungen ihre Vorstellungen zu wirtschaftlich angemessenen Leistungsentgelten einbringen, sie aber nicht einseitig durchsetzen.