Pressemeldung
der Arbeitsgemeinschaft Ambulante Pflege AAP
Berlin - Die
AOK Nordost verweigert den Pflegediensten in Berlin die notwendige Anhebung der
Vergütungen für die häusliche Krankenpflege auf das Niveau von 2011. Die
Vergütungen sind seit 2007 unverändert. Die AOK will nun ein neues
Vergütungssystem einführen, das in zentralen Bereichen der Pflege sogar eine
Absenkung der Pflegevergütungen zur Folge hat. Dies hätte Auswirkungen auf die
Gehälter der Pflegefachkräfte. Damit verschärft die AOK den
Pflegekräftenotstand
zum Nachteil der
Pflegebedürftigen.
Die Vergütungsvereinbarungen mit der AOK Nordost, die die einzelnen Verbände
für ihre Pflegedienste und Sozialstationen abgeschlossen hatten, sind
größtenteils bereits im Dezember 2010 ausgelaufen. Alle Verhandlungen über eine
angemessene Anhebung der seit 2007 unveränderten Vergütungen sind gescheitert. Der
auf Grundlage einer Zusatzvereinbarung seit 01.07.2003 gezahlte Qualitätszuschlag
in Höhe von 3 Prozent wurde von der AOK zum 31.01.2008 gekündigt. Die AOK hat
in keiner der bisherigen Verhandlungsrunden eine Anhebung der Vergütung der
Leistung angeboten. Sie schlägt vielmehr eine neue Systematik zur Einordnung
der Leistungen in neue Leistungsgruppen vor. Dies würde bei allen Pflegediensten
zu einer deutlichen Absenkung der Einnahmen führen. Verluste von 3 bis 33
Prozent, je nachdem welche der Leistungen der jeweilige Pflegedienst erbringt,
wären die Folge.
Die Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, DRK, Paritätischer Wohlfahrtsverband,
Diakonisches Werk und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden) sowie einige private Pflegeverbände
(AGH, AVG, ABVP) haben das Scheitern der Verhandlungen erklärt und der AOK eine
Schiedsperson vorgeschlagen, wie es der Versorgungsvertrag mit der AOK
vorsieht. Diese Schiedsperson wurde von der AOK Nordost abgelehnt, obwohl sie
in anderen Schiedsverfahren von der AOK Nordost akzeptiert worden war.
Offensichtlich spielt die AOK auf Zeit und will den Beginn eines Schiedsverfahrens
hinauszögern. Bis zur Bestellung einer neutralen Schiedsperson durch die
Aufsichtsbehörde und einem Schiedsspruch können Wochen und Monate vergehen. So
wird die Arbeit in den Pflegediensten und Sozialstationen noch monatelang
weiter unter Wert vergütet. Dies geschieht in einer Zeit, in der immer mehr
Menschen pflegebedürftig werden und der Mangel an Pflegefachkräften bereits
besorgniserregende Ausmaße angenommen hat. Bereits heute können Pflegeaufträge wegen
Personalmangel nicht erfüllt werden. Die Träger der Pflegedienste und
Sozialstationen sind tarifgebunden und haben notwendige Gehaltserhöhungen in
ihren Tarifwerken für 2011 und 2012 vorgesehen. Sie geraten ohne Refinanzierung
in die Verlustzone. Zudem entsteht ein immer höherer Arbeitsdruck auf die
Pflegekräfte, mehr Leistungen in der vorgegebenen Zeit zu schaffen.
Weitere Informationen: Hans-Joachim Wasel - Telefon: (030) 666 33 - 1260
(In der AAP (Arbeitsgemeinschaft ambulante Pflege) sind nahezu vollständig alle
gemeinnützigen und privaten Träger der Pflegedienste und Sozialstationen in
Berlin zusammengeschlossen. Die Pflegedienste und Sozialstationen sichern im
Auftrag der Krankenkassen die Versorgung der Versicherten mit den Leistungen
der häuslichen Krankenpflege)