Berlin - der Caritasverband begrüßt die aktuelle Debatte über eine Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Angesichts steigender Ausgaben ist es richtig, die GKV zukunftsfest aufzustellen. Entscheidend ist jedoch, dass Reformen ausgewogen erfolgen und soziale Auswirkungen nicht aus dem Blick geraten. Aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes droht diese Debatte jedoch zu kippen: weg von einer fairen, wirksamen Strukturreform - hin zu Belastungen für Menschen, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssen.
"Eine GKV-Finanzierungsreform ist überfällig - sie muss aber fair sein", sagt Direktorin Prof. Dr. Ulrike Kostka. "Es darf nicht passieren, dass einseitig Lasten auf Patientinnen und Patienten oder auf die Versorgungseinrichtungen verlagert werden. Der Spardruck darf nicht von oben nach unten durchgereicht werden."
Insbesondere die geplante Erhöhung von Zuzahlungen bewertet der Caritasverband mit Sorge. "Höhere Zuzahlungen für Medikamente oder Krankenhausaufenthalte verschärfen soziale Ungleichheiten", warnt Kostka. "Gerade Menschen mit knappen Budgets geraten dadurch schnell unter Druck - oft ohne Anspruch auf Ausgleich. Gesundheit darf aber keine Frage des Geldbeutels werden."
Viele Kliniken bereits jetzt am Limit
Deutlich widerspricht die Caritas zudem der Darstellung, Krankenhäuser seien primär Kostentreiber. In der politischen Debatte werden hier zunehmend Pauschalurteile gefällt, die an der Realität vorbeigehen. "Viele Kliniken arbeiten am Limit", betont Kostka. "Nicht Ineffizienz, sondern Unterfinanzierung und wachsende Bürokratie treiben sie in Defizite."
Besonders problematisch ist, dass freigemeinnützige Krankenhäuser keinen staatlichen Schutz haben, während kommunale Häuser Defizite oft ausgleichen können. "Diese Ungleichbehandlung gefährdet eine gemeinwohlorientierte Versorgungsstruktur."
Berlin in besonderer Verantwortung
Vor diesem Hintergrund fordert die Caritas auch die Berliner Landesregierung auf, sich im Bund klar für eine sozial ausgewogene Reform einzusetzen. Berlin ist eine Stadt mit überdurchschnittlich vielen armutsbetroffenen Menschen, die steigende Gesundheitskosten besonders hart treffen. "Der Berliner Senat sollte diese Perspektive selbstbewusst vertreten", so Kostka. "Reformen dürfen in einer Stadt wie Berlin nicht an den Bedürfnissen der Schwächsten vorbeigehen." Das gilt auch für das Land Brandenburg. Gesundheitsversorgung muss auch in ländlichen Regionen erreichbar und finanzierbar sein. Hier muss sich das Land Brandenburg in die Diskussion einbringen. "Es ist klar, dass die GKV besser finanziert werden muss. Aber die Lasten müssen fair verteilt werden."