Sie ruft zur Demonstration am Donnerstag vor dem Brandenburger Tor auf. Es drohen Kahlschlag und Insolvenzen.
Der Gesetzentwurf bedeutet massive Einschnitte für die Krankenhäuser und gefährdet eine verlässliche Versorgung. Allein für Berlins Krankenhäuser summieren sich die erwarteten Erlöseinbußen inklusive bereits bestehender Defizite im nächsten Jahr auf 500 Millionen Euro.
Besonders betroffen sind freigemeinnützige Träger wie die 12 katholischen Kliniken in Berlin und Brandenburg. Zentrales Problem ist ein struktureller Nachteil der dieser Träger: Während kommunale Kliniken Defizite über öffentliche Haushalte ausgleichen können, müssen freie Träger Verluste selbst tragen.
2024 erhielten öffentliche Häuser so im Schnitt rund 20 000 Euro Defizitausgleich pro Bett. Freigemeinnützige Kliniken gehen leer aus, obwohl sie Gewinne nicht ausschütten, sondern in Versorgung reinvestieren.
Diese Ungleichbehandlung verzerrt den Wettbewerb und trifft Häuser, die wirtschaftlich arbeiten und zugleich einen klaren Gemeinwohlauftrag erfüllen. Laut aktuellen Daten sind über 70% aller deutschen Krankenhäuser schon heute, ohne das neue Gesetz, defizitär. Seit 2021 sind bereits 93 Krankenhäuser in die Insolvenz gegangen.
"Freigemeinnützige Kliniken werden systematisch benachteiligt: Kommunale Häuser bekommen Defizite durch Steuermittel ausgeglichen, freie Träger nicht. Wer diese Ungleichheit verschärft, riskiert Versorgungslücken", erklärt Prof. Dr. Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin e. V.
Die katholischen Caritas-Kliniken sichern in Berlin und der Region unverzichtbare Leistungen - von der Geburtshilfe und Geriatrie bis zur Versorgung komplexer Krankheitsbilder und der Palliativversorgung. Was sie besonders macht: Sie verbinden medizinische Qualität mit einem christlichen Verständnis von Würde, Zuwendung und Verantwortung für den ganzen Menschen.
Gerade diese personalintensiven Bereiche geraten durch die Sparpläne unter Druck. Es entstehen in Brandenburg und Berlin Versorgungslücken, die weder Kommunen noch andere Träger kurzfristig schließen können.
Dr. Sven Reisner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Caritas Gesundheit Berlin gGmbH: "Die Krankenhäuser der Caritas Gesundheit Berlin stehen für eine außergewöhnliche Verbindung aus Medizin auf höchstem qualitativem Niveau und Menschlichkeit bei der Patientenversorgung. Gerade in existenziellen Situationen brauchen Patientinnen und Patienten nicht nur eine sehr gute Diagnostik und Therapie, sondern auch Zuwendung, Verlässlichkeit und Orientierung."
Die Caritas im Erzbistum Berlin fordert deshalb:
- Tarifliche Personalkosten vollständig refinanzieren
- Überzogene Strukturvorgaben und Bürokratie abbauen
- Freigemeinnützige Träger endlich fair behandeln
Weitere Informationen: www.frei-gemeinnuetzig.de
Die Demonstration der Berliner Krankenhausgesellschaft unter dem Motto "Klinikrettung jetzt" findet am Donnerstag, dem 11. Juni von 10 bis 12 Uhr am Brandenburger Tor statt.
Pressekontakt: Björn Trautwein, 0162 272 43 18